Landesverrat

2015-07-31

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Seit gestern wird gegen die Macher des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt, da sie geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, doch bei weitem nicht der erste, wie ein Blogartikel von mir aus dem Jahr 2013 zeigt (Meinungsfreiheit in Deutschland?).

Die letzte Ermittlung wegen Landesverrat war vor 33 Jahren gegen die Zeitschrift "Konkret", und vielen sind auch die Ermittlungen gegen den Spiegel vor 50 Jahren bekannt. Und nun ist es wieder soweit: In dem angeblich "demokratischen" Staat wird wieder versucht, kritischen Journalisten, die ihrer Aufgabe nachgingen und geheime Berichte dem Volk zugänglich machten, einen Maulkorb anzulegen.

Aus diesem Grund veröffentlich einige Blogs (wie zum Beispiel correctiv.org) diese Unterlagen und zeigen sich anschließend selbst beim Generalbundesanwalt an.

Ich veröffentliche hier zuerst nur die geheimen Dokumente, ob ich mich auch selbst anzeigen werde entscheide ich in den nächsten Tagen.

Wer netzpolitik unterstützen möchte, kann dies durch ein Spende an diese Konto tun:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.

IBAN: DE62430609671149278400

Zweck: Spende netzpolitik.org

Hier ist auch ein Link zu einem Formular für eine Selbstanzeige: https://correctiv.org/media/public/fd/84/fd8461d9-564f-4393-a36d-bc12e1ac0bf2/anzeige_landesverrat_formular.pdf

Artikel vom 15.04.2015

Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

Das BfV beabsichtigt den Aufbau einer neuen zentralen Organisationseinheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI). Das nachfolgende Konzept beschreibt Hintergründe und Aufgaben sowie den geplanten sukzessiven Aufbau der neuen Organisationseinheit.

Auf der Basis des derzeit vorliegenden Konzepts wurde für die Organisationseinheit EFI ein Personalbedarf i. H. v. 75 Vollzeitäquivalenten mit entsprechender Stellenunterlegung ermittelt.

In einem ersten Schritt wurde zum 01.04.2014 ein Aufbaustab EFI eingerichtet, in den BfV-intern derzeit 21 (Plan-)Stellen mit den entsprechenden Aufgaben aus Abteilung 6, Abteilung IT (PG OTIF) und Abteilung 3 verlagert werden.

In einem zweiten Schritt soll der weitere Ausbau der EFI durch die im aktuellen Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 zu Kapitel 0626 Titel 541 01 qualifiziert gesperrt etatisierten 30 Planstellen auf 51 Planstellen erfolgen. Eine Kompensation für diese Planstellen im Kapitel 0626 kann nicht erbracht werden.

Nach einer Konsolidierungsphase soll auf Basis bis dahin gewonnener Erfahrungswerte eine Evaluierung erfolgen.

Organisatorisch ist aufgrund der inhaltlichen Nähe und des G-10-Bezuges die Anbindung an die Abteilung 3 „Zentrale Fachunterstützungsabteilung“ zielführend.

Hintergründe, Aufgaben und geplanter Aufbau der EFI

Die sich ständig verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet erfordern in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung des BfV.

Ziele des Aufbaus der geplanten Referatsgruppe 3C sollen schwerpunktmäßig die Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G-10) sein. Ferner soll Referatsgruppe 3C die Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten, die im digitalen Zeitalter aufgrund ihres Umfanges oft nicht mehr manuell ausgewertet werden können (u. a. Asservate), umfassen. Daneben werden auch neue Methoden und Maßnahmen zur Datenauswertung in den Aufgabenbereich der Referatsgruppe 3C fallen, bei deren Entwicklung, Anwendung und Umsetzung Fragestellungen in den Vordergrund treten, die eine herausgehobene technische Expertise sowie die Einordnung in einen komplexen Rechtsrahmen erfordern, ohne dass das G-10 einschlägig ist.

Im Einzelnen:

In der geplanten Referatsgruppe 3C soll zum einen der Bedarf der Fachabteilungen zur strategischen, technischen und rechtlichen Entwicklung neuer Methoden der Informationsauswertung und -analyse zentralisiert bearbeitet werden. Ziel ist es, die technische und rechtliche Expertise im Bereich der Internetbearbeitung, insbesondere mit Bezug zum G-10 zu bündeln und für die Fachabteilungen einen einheitlichen Ansprechpartner für dieses komplexe und zunehmend relevanter werdende Phänomen zu installieren.

Zum anderen sollen in der Referatsgruppe 3C die Methoden und Maßnahmen angewandt werden, die aufgrund der Komplexität und/oder wegen des G-10-Bezugs der Daten eine Zentralisierung erforderlich machen. In enger Zusammenarbeit mit der G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B wird die Referatsgruppe 3C die Auswertung in Bezug auf die nach dem G-10 erhobenen Internetdaten aus Einzelmaßnahmen ausbauen.

Zudem werden die bestehenden Ansätze zur verbesserten Auswertung von nach dem G-10 gewonnener Daten (z. B. zentrale Analyse von Telekommunikationsverkehrsdaten) aufgegriffen. Der Ausbau dieser Ansätze birgt einen unmittelbaren Erkenntnismehrwert für die Fachabteilungen. Die zusätzliche Optimierung der allgemeinen G-10-Auswertung und die zentral gefertigten Analyseberichte verstärken diesen Mehrwert.

Die Referatsgruppe soll aus den folgenden sechs Referaten bestehen:

Referat 3C1: „Grundsatz, Strategie, Recht“

Im Referat 3C1 sollen sämtliche Grundsatz-‚ Rechts- und Strategiefragen bezogen auf die oben beschriebenen Aufgaben behandelt werden.

Hier sollen neue Methoden und technische Verfahren erfasst, rechtlich geprüft, getestet und weiterentwickelt sowie „best practices“ zu deren Nutzung entwickelt werden. Das Referat 3C1 wird dazu in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und in Zusammenarbeit mit Referat 3C6 den Bedarf erheben, bündeln und dessen Realisierung über die Abteilung IT koordinieren.

Zudem sollen im Referat 3C1 einschlägige Rechtsfragen zentral bearbeitet werden (etwa zur Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen von Internetauftritten zur verdeckten Informationsgewinnung).

Für die vorgenannten Aufgaben wird das Referat 3C1 zentraler Ansprechpartner im BfV. Dies umfasst auch Kontakte zu LfV und anderen Sicherheitsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit dem Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK).

Referate 3C2 und 3C3: „Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen“

In Köln und Berlin soll je ein Referat zur inhaltlichen und technischen Auswertung von Erkenntnissen, die nach dem Artikel-10-Gesetz aus dem Internet gewonnen wurden, aufgebaut werden.

Die TKÜ-Anlage PERSEUS dient im Rahmen der individuellen, anschlussbasierten Telekommunikationsüberwachung nach dem Artikel-10-Gesetz sowohl der Aufbereitung und Auswertung der klassischen Telefonie (z. B. Sprache, Telefax, SMS) wie auch der erfassten Internetkommunikation (z. B. E-Mail, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere). Ein Teil der gewonnenen Rohdaten wird den G-10-Auswerter/innen von PERSEUS automatisiert aufbereitet und lesbar zur Verfügung gestellt. Jedoch bedarf es zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (z. B. eines Facebook-Chats) speziellerer Kenntnisse im Umgang mit der PERSEUS-Anlage und eines vertieften Grundverständnisses der Funktionsweise von aktuellen Internetanwendungen.

Ein Teil der Rohdaten kann von der PERSEUS-Anlage nicht automatisiert dekodiert werden. Diese sollen exportiert und anschließend unter Zuhilfenahme von gesonderten Werkzeugen zur Dekodierung und Auswertung bearbeitet werden. Auf diese Weise sollen aus den bereits vorhandenen Daten aus der Individualüberwachung zusätzliche inhaltliche Erkenntnisse für die G-10-Auswertung aufbereitet und die Ergebnisse den Fachabteilungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Bestandteil der Referate 3C2 und 3C3 wird die technische Unterstützung der dort tätigen Auswertung sein. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung sollen die Schnittstelle zur Abteilung IT bilden und die IT-Infrastruktur mit Bezug auf die Rohdatenauswertung (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte‚ Prozessüberwachung) betreuen. Sie sollen außerdem komplexe Anfragen im Analysesystem erstellen und pflegen.

Referat 3C2 soll am Standort Köln dabei überwiegend die Bearbeitung der anfallenden Daten aus den Beschränkungsmaßnahmen in den Abteilungen 2, 4 und 5 (Rechtsextremismus/-terrorismus‚ Geheim- und Sabotageschutz, Spionageabwehr, Ausländerextremismus sowie Linksextremismus/-terrorismus) übernehmen. In Referat 3C3 soll vorrangig die Bearbeitung aus dem Bereich der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) am Standort Berlin erfolgen. Die räumliche Nähe der technischen G-10-Internetauswertung ist zur Zusammenarbeit untereinander vorteilhaft und in Bezug auf die G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B sowie die Beratung der Bedarfsträger in den Fachabteilungen unabdingbar. Organisatorisch ist deshalb eine referatsweise standortbezogene einer standortübergreifenden Lösung vorzuziehen. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen kann jedoch auch eine standortübergreifende Bearbeitung erfolgen.

Referate 3C4 und 3C5: „Zentrale Datenanalysestelle“

Um den Bedarf der Fachabteilungen an einer Auswertung aller relevanten Erkenntnisse zu den beobachteten Personen (Kommunikationsverhalten‚ Bewegungsprofile etc.) zu bedienen, sollen die Referate 3C4 und 3C5 jeweils an den Standorten Köln und Berlin zur zentralen Analysestelle in Bezug auf komplexe Datenmengen ausgebaut werden.

Die Referate 3C4 und 3C5 sollen zu einzelnen G-10-/§8a-Maßnahmen Auswertungsberichte zu den im Rahmen der angeordneten Überwachungsmaßnahmen angefallenen Metadaten fertigen, z. B. Übersichten der Kommunikationspartner und -häufigkeiten, zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikationen. Bei einer Schnittstellenanalyse wird z. B. anhand der Telekommunikationsverkehrsdaten (TKVD) aufgezeigt, ob Hauptbetroffene verschiedener G-1O-Maßnahmen in direktem Kontakt zueinander stehen oder denselben Mittelsmann kontaktieren (Analyse von Beziehungsnetzwerken).

Die Analyse von TKVD ermöglicht zudem eine präzisere Steuerung der G-10-Auswertung, um zeitnah relevantes Aufkommen zu finden. Auch wenn die Kommunikationsdaten auf der PERSEUS-Anlage ausschließlich aus der Telekommunikationsüberwachung einzelner bestimmter Personen nach dem Artikel-10-Gesetz stammen, kann das Gesamtvolumen insbesondere wegen des stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Im Vorhinein muss also möglichst zielsicher das relevante von dem (überwiegend) nicht relevanten Aufkommen sondiert werden.

Die Analyse großer Datenmengen erstreckt sich über den Bereich TKÜ hinausgehend auf alle dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten (u. a. Asservate infolge von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren). Sie verfolgt das Ziel, die vorliegenden Informationen schnell anhand der Metadaten zu sortieren und somit eine zielgerichtete Auswertung zu ermöglichen. Sie generiert somit zeitnah unmittelbaren fachlichen Mehrwert. Diese Informationsmehrwerte können bei der Analyse komplexer Datenmengen nur mit Hilfe von IT-gestützten Analyse- und Datenbankwerkzeugen generiert werden. Um Synergieeffekte nutzen zu können, ist organisatorisch ein zentraler Einsatz von hochspezialisierten Analyseteams sinnvoll.

Innerhalb der Referate 3C4 und 3C5 soll eine technische Unterstützung eingerichtet werden, die insbesondere die dort tätigen Analyseteams und die Datenerfassung/-aufbereitung berät. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung bilden die Schnittstelle zu den Bereichen, von denen ein Großteil der auszuwertenden Daten generiert wird, sowie zur Abteilung IT und betreuen die analysespezifische IT-Infrastruktur (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte, Prozessüberwachung, Erstellung und Pflege von komplexen Anfragen im Analysesystem).

Referat 3C4 wird am Standort Köln überwiegend Daten der Abteilungen 2 (Rechtsextremismus/-terrorismus), 4 (Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz) und 5 (Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus), Referat 3C5 am Standort Berlin die Daten der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) bearbeiten. Hierdurch soll eine räumliche Nähe zu den Bedarfsträgern hergestellt und die Leitungsspanne der Komplexität der Aufgaben angepasst werden.

Referat 3C6: „Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden“

Zur möglichst umfassenden Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen besteht neben der anschlussbasierten konventionellen TKÜ im Bereich der Internetkommunikation die Notwendigkeit zur Anwendung darüber hinausgehender TKÜ-Varianten. Die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider wird ansonsten zunehmend zur Lückenhaftigkeit der Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen führen.

Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).

Der Bereich IT-forensische Analysemethoden unterstützt die Referate der technischen G-10-Auswertung bei der Auswahl und ggf. Entwicklung von Auswertungssystemen und darüber hinaus die Fachreferate des BfV bei der IT-forensischen Vorauswertung von Rechnersystemen, die z. B. im Rahmen von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren als Asservate auszuwerten sind.

Die Aufgaben des Referates 3C6 werden daher zudem insbesondere folgende Bereiche umfassen:

• die Planung und Entwicklung von informationstechnischen Verfahren für den Einsatz in derartigen Operativmaßnahmen sowie für sonstige, auf IT-Systeme ausgerichtete operative Maßnahmen,

• die Datenextraktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen, insbesondere auch mobiler Geräte, zur Beweissicherung bzw. operativen Informationsgewinnung,

• die technische Beratung der Fachabteilungen in operativen Angelegenheiten, u. a. zu Potenzial und Risiken technischer Methoden der operativen Informationsgewinnung aus dem Internet,

• die strukturierte Sammlung vorrangig technisch geprägter Erkenntnisse und Sachverhalte mit (potenziellem) Bezug zur Internetbearbeitung („Technik-Radar“) und

• den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden in diesen Angelegenheiten.

Personalplan der Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

(Tage sind Arbeitstage a 7,5 Stunden pro Jahr.)

Referatsgruppe 3C: Erweiterte Fachunterstützung Internet

Referat 3C1: Grundsatz, Strategie, Recht

3C1: Querschnittstätigkeiten

3C1: Serviceaufgaben

3C1: Bearbeitung von Grundsatz-, Strategie- und Rechtsfragen EFI

3C1: Zentrale Koordination der technisch-methodischen Fortentwicklung, Innovationssteuerung

3C1: Bedarfsabstimmungen mit den Fachabteilungen

3C1: Zusammenarbeit mit weiteren Behörden

Referat 3C2: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Köln)

3C2: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Referat 3C3: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Berlin)

3C3: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Referat 3C4: Zentrale Datenanalysestelle (Köln)

3C4: Analyse von Datenmengen (methodischen Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

3C4: Technische Unterstützung

Referat 3C5: Zentrale Datenanalysestelle (Berlin)

3C5: Analyse von Datenmengen (methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

3C5: Technische Unterstützung

Referat 3C6: Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden

3C6: Unkonventionelle TKÜ

Artikel vom 25. Februar 2015

Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)

Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.

Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

Artikelbild: Netzpolitik.org unter CC-BY-SA 3.0