Marcel Kapfer

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Landesverrat

2015-07-31

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Seit gestern wird gegen die Macher des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt, da sie geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, doch bei weitem nicht der erste, wie ein Blogartikel von mir aus dem Jahr 2013 zeigt (Meinungsfreiheit in Deutschland?). Die letzte Ermittlung wegen Landesverrat war vor 33 Jahren gegen die Zeitschrift “Konkret”, und vielen sind auch die Ermittlungen gegen den Spiegel vor 50 Jahren bekannt.

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Schöne ruhige Zeit

2013-12-24

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Seit den letzten Wahlen, welche vor einem Vierteljahr stattfanden, war es ruhig in Deutschland. Angenehm ruhig. Ich werde diese Zeit die nächsten vier Jahre sehr vermissen. Drei Monate habe ich nicht das wirre Gerede von so manchen hohlen Politiker_inenn hören müssen. Drei Monate lang hat mich kein hirnlos erstelltes Gesetz aus der Ruhe gerissen. Während viele sagen, dass diese lange Zeit ohne Regierung schlecht war, meine ich genau das Gegenteil. Von mir aus hätte das gerne noch vier Jahre so weiter gehen können.

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Meinungsfreiheit in Deutschland?

2013-06-30

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In den letzten Jahren fielen mir zum Thema “keine Meinungsfreiheit” immer Länder wie China oder Russland ein. Doch das änderte sich am 25. Januar 2011 als das Volk in Ägypten aufstand und gegen Mubarak demonstrierte. Die Protestwelle des arabischen Frühlings hat mir vorallem gezeigt, dass viele Menschen nicht einfach ihrer Meinung sagen können. In Ägypten gingen die Proteste mit über 800 Toten vergleichsweise “friedlich” aus. Bei den Meinungsäußerungen im Nachbarstaat Libyen starben 10.

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