Meinungsfreiheit in Deutschland?

In den letzten Jahren fielen mir zum Thema “keine Meinungsfreiheit” immer Länder wie China oder Russland ein. Doch das änderte sich am 25. Januar 2011 als das Volk in Ägypten aufstand und gegen Mubarak demonstrierte. Die Protestwelle des arabischen Frühlings hat mir vorallem gezeigt, dass viele Menschen nicht einfach ihrer Meinung sagen können. In Ägypten gingen die Proteste mit über 800 Toten vergleichsweise “friedlich” aus. Bei den Meinungsäußerungen im Nachbarstaat Libyen starben 10.000 Menschen. Darunter 5.000 Rebell_, von welchen die meisten in den Bürgerkreig gezogen sindum ihre Meinung zu sagen. Doch die Welle des arabischen Frühlings ist noch nicht vorbei! Im syrischen Bürgerkrieg, welcher Anfang 2011 begann, starben bisher 93.000 Menschen,viele, weil sie gegen die momentane Regierung sind. Eine Millionen (so geschrieben: 1.000.000) Syrer_innen sind im Exil und vier (!) Millionen auf der Flucht. Und vor ein paar Wochen hat die Welle auch die Türkei erfasst, wo, wie zu sehen ist, auch von der Meinungsfreiheit nichts gehalten wird.

Da stellt sich mir auf einmal die Frage, wie eigentlich die Situation hierzulande aussieht. In Deutschland. Einem Staat, welcher angeblich einer der modernsten und wirtschafttsstärksten weltweit ist. Ein Staat, in welchem die Meinungsfreiheit angeblichgeachtet wird, welche sogar im Grundgesetzt festgehalten ist (Artikel 5). Doch dürfen wir uns, als deutsche Bürger_innen, wirklich frei äußern? Dürfen wir sagen und schreiben was wir wollen? Oder finden wir das, was wir in anderen Ländern vergebens suchen, in Deutschland genauso wenig? In der letzten Zeit sind die Antworten auf die oben genannten Fragen glasklar! Egal ob wir nach Frankfurt, nach Bayreuth oder nach Augsburg blicken.

Einer der neusten Fälle in den letzten Tagen, war der Polizeibesuch bei Frau Gresser, welche in einem Tweet schrieb, dass man Beate Merk am 10.06.13 um 19:00 im Landgasthof Hofolding fragen könne, wann Mollath freikommt. Kurz darauf standen dann zwei Polizisten vor der Tür und schüchterten Frau Gresser ein. An dieser Stelle wurden zwei Sachen in die Tonne getreten, die für eine Demokratie unabdingbar sind. Zum einen die freie Meinungsäußerung und zum anderen die Gewaltenteilung, was einer Diktatur gleichkommt!

Ein anderer Fall ist auch in Bayern geschehen, in Augsburg, um genau zu sein. Frau Johanna Holm hat an die Augsburger Allgemeine Zeitung einen Leserbrief geschrieben, in welchem sie die Aufstellung eines CSU-Bundestagskandidaten kritische betrachtete. Zwei Wochen später bekommt Frau Holm einen Brief von einem Anwalt und einen riesigen Schrecken. Der Anwalt wurde von den CSU Politikern Kränzle und von Hohenhau losgelassen. In dem Briefumschlag fand die Rentnerin das Ultimatum, dass sie entweder ihre Meinung öffentlich dementiern muss und eine Unterlassungserklärung unterschrieben muss, sonst drohe ihr eine Strafe von 5000,01 €. Daraufhin hat die standhafte Augsburgerin die Augsburger Allgeimeine Zeitung kontaktiert, welche einen Artikel dazu schrieb. Viele Leserbriefe und über 300 Internetkommentare gingen daraufhin bei der Zeitung ein. Später entschuldigten sich dann die meinungsfeindlichen Politiker. Wenn ich nur daran denke, dass Menschen, die die Meinungsfreiheit und somit das Grundgesetzt so dermaßen verachten, Politiker sind und theoretisch mal über das Volk regieren, wird mir übel!

Doch es geht auch größer! In Frankfurt wurden 1000 Blockupy-Demonstranten gewaltsam daran gehindert, ihre Meinung zu sagen! Wenn ich die Bilder aus Frankfurts Innenstadt mit denen vom Taksim Platz in Istanbul vergleiche kann ich keine Unterschiede erkennen. In beiden Fällen hat die Polizei total überreagiert. Und der Befehl sicher nicht von einem Polizeibeamten gekommen!

Wenn ich jetzt über den vierten Fall schreibe, dann schreibe ich über einen der größten Justizskandal in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nürnberg – Bayreuth – München. Das sind die Orte die unweigerlich mit dem Fall Mollath zu tun haben. Mollath. Ein Mann der seit 2006 unschuldig in der Psychatrie in Bayreuth sitzt. Die Gutachten die das Justizopfer als geistig krank einstufen wurden von Leuten geschreiben, die Mollath nie gesehen, geschweige denn mit ihm gesprochen haben. Der Richter der in diesem Fall das Urteil sprach war voreingenommen und hat Mollath weder sich verteidigen lassen noch dessen Verteidigungsschrift gelesen. Mollath, welcher nach meiner Überzeugung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, hat Schwarzgeldgeschäfte der Hypo Vereinsbank zur Anzeige gebracht, bei welchen seine Frau als Vermögensberaterin aktiv beteiligt war. Diese Anzeige wurde von der Polizei nicht bearbeitet, was der, später für den Fall zuständige, Richter Brixner veranlasste. Die Hypo Vereinsbank hat mittlerweile zugegeben, dass Mollath in allen Punkten der Anzeige recht hat. Auch seine Frau und das Gutachten von Dr. Leipziger sind nicht mehr glaubwürdig. So sehe ich keinen Grund mehr, dass Mollath in der Psychatrie sitzt. Mittlerweile sitzt er seit 7 Jahren in der Psychatrie, weil er seine Meinung gesagt hat.

Die hier aufgeführten Fälle sind nur einige von vielen, in denen in Deutschland die Meinungsfreiheit verachtet wird. Ich sehe, dass hier die Politik viel nachzubessern hat, wie zum Beispiel eine stärkere Trennung von Staat und Justiz. Des weiteren hoffe ich, dassMollath bald freikommt und die Unterdrückung von Menschen die ihre Meinung sagen aufhört.

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Marcel Kapfer

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